Hamburg (ots) –
Mehr als 200 Personen nahmen Anfang Oktober an einer Podiumsdiskussion zur Sicherheitspolitik in Europa mit dem Titel „Der russische Stiefel in der Ukraine – ist das Baltikum das nächste Ziel Putins?“ teil. Die Veranstaltung fand im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg statt.
Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Kommandeur und Ärztlichen Direktor des Hauses, Oberstarzt Dr.Doktor Cord Matthies, folgten Impulsvorträge aus den Bereichen Politik, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Wissenschaft und ABC-Abwehr. Falko Droßmann, Mitglied des Bundestages (MdB), beschrieb zu Anfang die Lage der ukrainischen Bevölkerung. Er war bereits selbst in der Ukraine, um einen Eindruck von der Situation zu gewinnen. Als Leiter der Katastrophenabwehr in Hamburg-Mitte habe er die Erfahrung gemacht, dass zur Bewältigung akuter Krisen im öffentlichen Dienst nicht ausreichend Personal zur Verfügung stehe. Dies betonte auch der Leitende Regierungsdirektor Giulio Gullotta vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, der ebenfalls darauf hinwies, dass weltweit akut Hilfsbedürftige Unterstützung erhalten müssten – unabhängig von Herkunft und Ethnie. So müssten die Rettung und die anschließende Versorgung verwundeter Menschen als eine Selbstverständlichkeit verstanden werden.
Neubewertung der Sicherheitspolitik
„Spätestens die Teilmobilisierung russischer Streitkräfte führte zu einem Verlust an Rückhalt in der Bevölkerung für Putins System“, stellte Prof. Dr.Doktor Burkhard Meißner, Lehrstuhlinhaber der Professur für Alte Geschichte an der Helmut-Schmidt-Universität und Vorstand im German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), heraus. Dennoch verwies er auf die expansive Außenpolitik Russlands in der Vergangenheit und die damit verbundene Notwendigkeit, auf diese in ausreichendem Maße reagieren zu können. Das bestätigte auch Oberst Michael Lutz, Bereichsleiter Wissenschaft der Schule für ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben im ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr, indem er die stark gestiegene Relevanz seines Aufgabenbereiches herausstellte. Die bisherigen Ereignisse, etwa die Besetzung des Atomkraftwerkes in Saporischschja, erforderten nach Meinung von Lutz eine ganz andere Bewertung im Hinblick auf die Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte.
Widerstandskraft und Wehrfähigkeit
Die Zuhörenden interessierte in der anschließenden Diskussion vor allem, wie die Bundeswehr mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Wehrfähigkeit und Resilienz erhält. Insbesondere wurden die Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr und die aktuelle Personallage durch das Auditorium und die Referenten thematisiert. Die Bundeswehr müsse wieder mehr in der Gesellschaft verankert werden. Hier bestünde noch viel Potenzial. Ebenso sei die Gewährleistung von Sicherheit durch die Streitkräfte und ihre Bündnispartner mit Kosten verbunden. In der Bevölkerung müsse dafür die Akzeptanz geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund lehne er zum jetzigen Zeitraum auch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab, betonte Droßmann auf eine Frage aus dem Publikum. Die Bundeswehr müsse jedoch unter der Berücksichtigung politischer und wirtschaftlicher Bedingungen Maßnahmen ergreifen, um schlagfertiger und zuverlässiger zu wirken. Dem stimmten auch die anderen Referenten zu. Die Auswirkungen des aktuellen Konfliktes sorgten für ein hohes Maß an Unsicherheit. Es sei daher notwendig, dass alle Bereiche wie Politik, Bundeswehr, Zivilschutz und Wissenschaft eng zusammenarbeiten, um der Krise besser begegnen zu können, so die geschlossene Meinung aller Redner.
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