Wien (ots) – kitzVenture GmbH wendet sich u.a. an den österreichischen
Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und den deutschen Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier
Das Ansehen des Tourismusstandortes Tirol und auch des gesamten
Wirtschaftsstandortes Österreichs sind durch Aussagen von LH Platter und
WK-Präsident Walser in Gefahr. Sollten sich deren Aussagen bewahrheiten,
bedeutet dies keine Rechtssicherheit mehr für die Bürgerinnen und Bürger, sowie
für die Unternehmen in Österreich. Internationale Investoren werden
verunsichert, da das Vertrauen in das Rechtsystem in Österreich in Frage zu
stellen ist.
Das Land Tirol hat durch Landeshauptmann Günther Platter gemeinsam mit
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser am 19.12.2019 unter dem Titel: „LH
Platter: „Tiroler Berge gehören den Tirolerinnen und Tirolern! – Land Tirol und
Wirtschaftskammer machen gegen Markenanmeldungen mobil“ eine Stellungnahme
veröffentlicht, die nicht nur reißerisch, sondern insbesondere auch hetzerisch
ist.
Hierzu wurde durch den Geschäftsführer der kitzVenture GmbH
(https://www.kitzventure.com), Patrick Landrock, bereits am selbigen Tage
gegenüber der APA kurz Stellung genommen. Auf Grundlage der Flut von Anfragen,
in den letzten Tagen aus dem In- und Ausland möchte das Unternehmen daher
hiermit wie folgt nochmals Stellung nehmen und weitere Informationen zur
Verfügung stellen:
Die Aussagen von LH Platter und WK-Präsident Walser sind nicht hinnehmbar und
müssen Konsequenzen haben. Der Tiroler Bevölkerung wird seitens der Politiker
suggeriert, dass ihr etwas gestohlen werde bzw. die Namen – also z.B. ein See
oder Berg so nicht mehr heißen dürfte. Der Geschäftsführer der kitzVenture GmbH
äußerte sich hiergegen klar und deutlich: „Wir klauen keinem Bürger auch nur
irgendetwas. Eine Markennutzung schließt doch eine private Nutzung nicht aus.
Das ist eine rein gewerbliche Sache und bezieht sich auch nur auf den in der
Markenanmeldung beantragten Nizza-Klassen-Schutzbereich. Bei kitzVenture handle
es sich auch nicht um eine „ausländische Firma“ wie von Platter bezeichnet. „Das
Unternehmen wurde 2015 in Kitzbühel gegründet, ist in Kitzbühel ansässig und
mithin in Österreich auch ausschließlich steuerpflichtig. Aber sollen jetzt
keine Deutsche mehr nach Österreich und insbesondere in die Touristengebiete wie
z.B. Tirol reingelassen werden?“, so fragt Landrock.
„LH Platter und WK-Präsident Walser informieren die Bürgerinnen und Bürger in
ihrer Stellungnahme mehrfach und vorsätzlich falsch und schüren hierdurch nicht
nur Angst, sondern auch Wut gegen unser Unternehmen, gegen Ausländer und
insbesondere gegen Deutsche. Das ist aus meiner Sicht schon fast rechtsradikal,
wie sich da geäußert und gehandelt wird“, so Landrock weiter. „Neben den
überwiegend positiven Rückmeldungen sind in den letzten Tagen nach dieser
Aussendung auch über verschiedene Kanäle an die einhundert konkrete Drohungen
gegen mich und die kitzVenture GmbH eingegangen – die sich LH Platter und
WK-Präsident Walser zuzuschreiben haben!“
LH Platter und WK-Präsident Walser urteilen über ein Unternehmen und ein
angebliches Geschäftsmodell ohne sich hierüber informiert zu haben. Weder
Platter noch Walser haben jemals das Gespräch zu uns gesucht. Von
Persönlichkeiten dieses Rangs hätte wir uns das erwartet. Zudem müssen sich die
Verantwortlichen bzw. Institutionen fragen lassen, weshalb sie es bisher nicht
geschafft haben, sich selber um derartige Markenanmeldungen zu kümmern.
„Vermutlich liegt es daran, dass die von LH Platter und WK-Präsident Walser
bezeichneten „Markenexperten“ von der Materie weder Ahnung haben, noch in der
Lage sind entsprechende Recherchen durchzuführen“, so Landrock. „Wir sind hier
aber gerne in Zukunft dem Land Tirol behilflich.“
Das Markenanmeldungen dieser Art in Österreich eintragungsfähig und mithin auch
schutzfähig sind, zeigen die durch verschiedene Dritte eingetragenen Wortmarken,
wie z.B.:
– TIROLER MADL – OEPA: 301973 – Status: Registriert vom 23.11.2017
– TIROLER BUA – OEPA: 301974 – Status: Registriert vom 23.11.2017
– TIROLER BERGFEUER -OEPA: 214673 – Status: Registriert vom 28.10.2003
– TIROLER GOLD – OEPA: 17614 – Status: Registriert vom 29.03.1927
– TIROLER GRENZBOTE – OEPA: 151896 – Status: Registriert vom 20.12.1993
– TIROLER WASSERKRAFT – OEPA: 185176 – Status: Registriert vom 31.08.1999
– TIROLERIN SHOPPING DAY – OEPA: 291871 – Status: Registriert vom 27.02.2017
„Es handelt sich bei der Vorgehensweise der kitzVenture GmbH um eine rechtlich
absolut zulässige Vorgangsweise, Marken anzumelden“, führt Landrock aus. „Die
von uns angemeldeten Marken hätte jede Bürgerin und Bürger sowie Unternehmen
u.a. seit der Gründung des österreichischen Patentamtes am 1. Jänner 1899
anmelden können. Das Patentamt wird als unabhängige österreichische
Bundesbehörde die Anmeldungen (insbesondere die Schutzfähigkeiten) prüfen und
entscheiden ob eingetragen wird.“
Wir stellen uns aber insbesondere die Frage ob sich LH Platter als Politiker und
mithin in seinem Gedankengut überhaupt als Teil einer Demokratie sieht, wenn er
sich wie folgt äußert:
„Nach unserer Einschätzung wird der Schutz dieser Begriffe rechtlich nicht
möglich sein, sollte es doch so ein, werden wir entsprechende bundesgesetzliche
Änderungen einfordern“, zeigt sich LH Platter verärgert.
Solche Aussagen untergraben nicht nur die Entscheidungsgewalt des
österreichischen Patentamtes als Bundesbehörde, sondern nehmen insbesondere
jeder Bürgerin und Bürger sowie Unternehmen die Rechtssicherheit in Österreich.
Hält man sich an geltendes Recht und es wird einem etwas zugesprochen, und einem
Politiker gefällt dies nicht, wird eben ein Gesetz geändert um es einem wieder
wegzunehmen. Also kauft in Zukunft jemand ein Grundstück und wird als Inhaber in
das Grundbuch eingetragen, und ein Politiker möchte dieses Grundstück haben, so
ändert er eben das Gesetz und nimmt es der Person wieder weg.
Des Weiteren haben sich bei uns mehrere Personen und auch Unternehmen aus dem
In- und Ausland gemeldet haben, die eine ähnliche Auffassung vertreten wie wir
und uns mitgeteilt haben, dass Sie das Verhalten und die Aussagen von LH Platter
und WK-Präsident Walser in strafrechtlicher Hinsicht durch die WKSTA in Wien
überprüfen lassen möchten. Auch wir werden den Sachverhalt in diese Richtung
rechtlich überprüfen lassen und behalten und weitere Schritte – insbesondere
auch Schadensersatzansprüche wegen Rufschädigung und Kreditgefährdung – vor.
„Ich bestätige, dass wir uns mit Schreiben vom heutigen Tage in dieser Sache zum
einen an den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und
auch an den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wenden werden.
Ich nehme hier aber insbesondere Herrn Bundespräsident Van der Bellen auf
Grundlage seines Tweets vom 22. Jänner, Zitat:
„Es ist die gemeinsame Pflicht unserer gesamten Gesellschaft, gegen jede Form
von Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung zu kämpfen und schon das
Entstehen zu verhindern.“
in die Pflicht, sich in diesen Vorgang einzuschalten und habe Ihn auch mit
selbigem Schreiben um ein persönliches Gespräch gebeten, um diesen und auch
einen weiteren Vorfall mit ihm besprechen zu können“, so Landrock. „Persönlich
setze ich volles Vertrauen in das österreichische Patentamt um die
Behördenleiterin Mariana Karepova, damit auch diese weiterhin als unabhängige
Bundesbehörde wahrgenommen wird, die sich eben nicht von LH Platter und
WK-Präsident Walser Ihren Job diktieren lässt“, so Landrock.
„Jetzt muss sich jede Bürgerin und Bürger und insbesondere die Betriebe, die vom
Tourismus in Tirol leben, die Frage stellen, ob solche politischen Aussagen zu
einer Tourismusregion wie Tirol passen und sodann selbst passend handeln, so
Landrock weiter.
Die kitzVenture GmbH schließt sich hier den Aussagen ihres Geschäftsführers an
und wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern egal welcher Herkunft, sowohl in
Österreich, Deutschland aber auch auf der restlichen Welt, eine frohe und
besinnliche Weihnachtszeit und wirbt für einen fairen und friedlichen Umgang
miteinander, so Landrock.
Kontakt:
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Josef-Pirchl-Str. 5
A-6370 Kitzbühel
E-Mail:mail@kitzventure.com
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