Dresden (ots) -
Am 07. Oktober 2022 veröffentlichte das Expert*innengremium GREVIO des Europarats seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (IK) in Deutschland. Das 2011 in Istanbul entstandene internationale Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen...
Berlin (ots) -
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken angeordnet und angekündigt, dass die Bundesregierung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen will. Dr. Timm...
Hamburg (ots) -
Mehr als 200 Personen nahmen Anfang Oktober an einer Podiumsdiskussion zur Sicherheitspolitik in Europa mit dem Titel "Der russische Stiefel in der Ukraine - ist das Baltikum das nächste Ziel Putins?"...
Frankfurt am Main (ots) -
Nach der umfassenden medialen Berichterstattung über den verbreiteten Eckpunktepapierentwurf der Bundesregierung zur geplanten Legalisierung von Cannabis als Genussmittel ist eines positiv hervorzuheben: Die Ampelkoalition ist sich bei ihrem selbst...
Berlin (ots) -
Zum Abschluss des 3. Ordentlichen Gewerkschaftstages der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert der neue Vorsitzende, Martin Burkert, die Bundesregierung auf, die Einnahmen der LKW-Maut auch für die Schiene zu nutzen:
"Der fatale...
Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge - Nord Stream 2 öffnen
Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten...
Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation.
Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und...
Bonn (ots)
Das Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt ist seit dem 16. Juli 2021, mit seinen kompletten logistischen und pioniertechnischen Fähigkeiten in die Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe und die Hilfe für unsere betroffenen Mitbürgerinnen...
Mainz (ots) - Nach zähem Ringen ist die K-Frage entschieden: CDU-Chef Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union für die anstehende Bundestagswahl am 26. September 2021. Nach dem Machtkampf gilt es, dafür schnell Geschlossenheit in...
Bonn (ots) - Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für Deutschland haben sich grundlegend geändert. Die Bundeswehr hat darauf mit verschiedenen Trendwenden reagiert. Die Entwicklung hin zu mehr Personal und Material bedeutet aber einen erhöhten Bedarf an...
