Berlin (ots) - Am 17. Mai 2021 beriet der Finanzausschuss des Bundestages über die Tabaksteuerpläne von Olaf Scholz und der SPD. Nach der Sitzung steht fest: Die geladenen Experten sehen den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes...
Frankfurt am Main (ots) - Als nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geht PwC mit digitalen KYC-Dienstleistungen an den Start. Unter dem Produktnamen "Smart Identification & Verification" übernimmt PwC mit einem Managed Service die Kundenidentifizierung...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen. Nach Ansicht des Bundesverbandes...
Berlin (ots) -
- Immobilienkreditbestand wächst um 4,5 Prozent auf 904 Mrd. Euro
- Emissionsvolumen der Pfandbriefbanken auf 59,8 Mrd. Euro gestiegen
- Plädoyer für angemessene Output-Floor-Umsetzung bei Basel-III-Reform
Berlin...
Berlin (ots) - Ein Gremium der Initiative "Händler helfen Händlern" hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes verständigt,...
Berlin (ots) - Am 22. April spricht der Bundestag erstmalig über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG), einen Entwurf aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz. Auf den ersten Blick erscheint der Ansatz sinnvoll, das Tabakrauchen zu verteuern....
Berlin (ots) - Der Paragraf 219a (StGB) verbietet, so wörtlich, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Doch der Paragraf beschränkt sich nicht auf Werbung, sondern umfasst nahezu jegliche Art der Information. Konkret heißt das:...
Berlin (ots) - Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Beteiligt sind u.a. die Sportfachhandel Verbundgruppe...
Hannover (ots) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken, berichtet heute (11 Uhr) das Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/) unter Berufung auf das Papier. ...
