Gesetze - Seite 6

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz: Lieferengpass-Maßnahmen für Apotheken noch nicht ausreichend

Berlin (ots) - Die heute im Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) beschlossenen Maßnahmen gegen die anhaltenden Lieferengpässe von versorgungsrelevanten Arzneimitteln sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, gehen aber noch nicht weit genug. "Lieferengpässe müssen an...

Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg

München (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der...

Karneval feiern ohne Reue / DVR warnt vor Alkohol am Steuer

Bonn (ots) - Wenn dieser Tage in der "fünften Jahreszeit" der Karneval regiert, hauen viele Jecken, Närrinnen und Narren mal wieder richtig auf die Pauke. Alle, die schon mal an einer Karnevalssitzung teilgenommen oder sich...

Deutscher Lotto- und Totoblock begrüßt die Einigung der Länder zum neuen Glücksspielstaatsvertrag

Koblenz (ots) - Die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) begrüßen die Einigung der 16 Länder auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. "Wir sehen in der neuen Regelung eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in...

LOW BROS: Gefährliche Kunst gegen gefährliche Illusionen / Deutsche Krebshilfe und ADP warnen vor Hautkrebsgefahr durch Solarien

Berlin (ots) - "Spectrum. The most dangerous artwork.": So heißt die überdimensionale Lichtkonstruktion des Berliner Künstler-Duos "LOW BROS", die nur in UV-sicherer Schutzkleidung anschaubar ist. Bei der von der Deutschen Krebshilfe und der Arbeitsgemeinschaft...

Gesetzentwurf mit Konstruktionsmängeln / Susanne Johna kommentiert Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung

Berlin (ots) - "Die Reform der Notfallversorgung soll Probleme lösen und nicht neue schaffen. In dieser Hinsicht bleibt der Gesetzentwurf hinter unseren Erwartungen zurück. Wir vertrauen darauf, dass die offensichtlichen Schwächen noch vor den...

Linnemann: Wahnsinn der Bonpflicht schnellstmöglich stoppen

Berlin (ots) - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend eine mittelstandsfreundliche Ausnahme von der Bonpflicht zu ermöglichen. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann: "Seit Januar erleben wir millionenfach in Bäckereien, Metzgereien,...

Primark unterstützt deutsches Lieferkettengesetz

Essen (ots) - Der internationale Modehändler Primark unterstützt die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland. Wie Wolfgang Krogmann, Geschäftsführer von Primark in Deutschland, erklärte, würde eine solche Gesetzgebung gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und die kontinuierliche Verbesserung...

Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag...

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