Gesundheitspolitik - Seite 2

Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen

Berlin (ots) - Ein Gremium der Initiative "Händler helfen Händlern" hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes verständigt,...

Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Berlin (ots) - Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Beteiligt sind u.a. die Sportfachhandel Verbundgruppe...

Ex-Justizministerin Zypries: „Rote Karte“ für Bundes-Notbremse

Hamburg (ots) - Einheitliche Ausgangssperre "juristisch gesehen höchst problematisch" / Forderung nach permanentem Krisenstab / Essener Klinikchef Werner kritisiert Virologen Drosten Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält die Pläne für bundesweit einheitliche Ausgangssperren für...

Bekenntnis zur Freiberuflichkeit – Bundesgesundheitsminister Spahn auf dem SpiFa-Fachärztetag 2021

Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßt den SpiFa-Fachärztetag 2021 mit einer Key-Note und bekennt sich zum Freien Beruf Arzt. Der SpiFa-Fachärztetag richtet sich einmal jährlich an die Öffentlichkeit und bietet eine Diskussionsplattform zu...

Uschi Glas: Hass-Mails wegen Einsatz für Corona-Impfung

Hamburg (ots) - Schauspielerin wird wegen Teilnahme an Kampagne der Bundesregierung "schwerst beleidigt" / "Man muss einen guten Magen haben" / Förderung für Kinder angemahnt Die Schauspielerin Uschi Glas sieht sich wegen ihrer Teilnahme...

Weltärztebund-Chef Montgomery verlangt Total-Lockdown

Hamburg (ots) - "Kontakte unbedingt vermeiden" bei Inzidenz über 30 / AstraZeneca-Ruf "verbrannt" / Russischer Impfstoff Sputnik V könnte AstraZeneca-Präparat ersetzen Einen absoluten Lockdown in Deutschland mit umfassender Kontaktvermeidung fordert der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds,...

„Ob der Abbau von Krankenhausbetten klug ist?“ / Serdar Yüksel (SPD) fordert Überprüfung der Krankenhausrahmenplanung in NRW

Köln (ots) - "Es gibt strukturelle Defizite beim Gesundheitsamt", sagt Amid Rabieh (Linke), der in Bochum für das Amt des Oberbürgermeisters (OB) kandidiert. Sein Vorwurf: "Die Stadtverwaltung hat nicht dazugelernt. Sie holen Mitarbeiter aus...

Paritätisch besetzte Regierung „kann Ziel sein“

Mainz (ots) - Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker / Fr., 24.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Christian Baldauf hat sich positiv zu einer Frauenquote in...

Bielefeld droht ein massiver Ärztemangel / Gesundheitspolitische Diskussion von Bielefelder Spitzenkandidaten und Sozialdezernent

Köln (ots) - Ohne wirksame Gegenmaßnahmen in den nächsten Jahren steht Bielefeld und Umgebung eine Zeit erheblicher medizinischer Unterversorgung bevor: Darin zeigten sich Spitzenpolitiker der Stadt einig, die mit Moderatorin Birgit Lechtermann in der...

ZDF-Politbarometer Juli I 2020: Fast zwei Drittel halten Markus Söder für kanzlerfähig / Sehr deutliche Mehrheit für Maskenpflicht beim Einkaufen

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im...

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