München (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum
Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus
FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen
Koalition wurden die Vorschläge der...
Mainz (ots) - Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit
der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit
76 Prozent auf breite Zustimmung...
München (ots) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner
FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen
Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das
Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft...
Potsdam (ots) - Das von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geführte Umweltministerium in
Brandenburg wird auch während des Winters die Ausübung von tierquälerischen
Drückjagden zulassen. Hintergrund ist die kurz vor der deutsch-polnischen Grenze
stehende Afrikanische Schweinepest. Weil...
Hamburg (ots) -
Der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, lobt
das Personal der AfD: "Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge
Führung der Alternative für Deutschland", sagt er der...
Hamburg (ots) -
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen,
plädiert für eine Neuausrichtung seiner Partei. "Unser Ziel ist,
keine reine Milieupartei zu sein. Wir starten jetzt eine neue Phase",
sagt er im...
Hamburg (ots) -
Die Zusammenarbeit zwischen der Alternative für Deutschland (AfD)
und der Unterstützer-Vereinigung "zur Erhaltung der
Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" war enger als
bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE...
Hamburg (ots) -
Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin
dagegen, zu den "Rechten" gezählt zu werden: "Was heißt 'Ihr
Rechten'? Die CSU ist eine Partei der Mitte." Auf...
Hamburg (ots) -
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der
Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar
schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der
Richtungsstreit innerhalb der Union diese...
Hamburg (ots) -
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass
Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als
Kanzlerin abtritt. "Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf
den Vorsitz der...
