Rechtsprechung

Bad, WC, etc. / Wenn sich die Justiz mit Sanitär- und Wellnessfragen befassen muss

Berlin (ots) - Nasszellen sind in Häusern und Wohnungen schlicht unverzichtbar. Ohne Bad und WC wären die Nutzungsmöglichkeiten einer Immobilie erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus gibt es in manchen Objekten noch zusätzliche Wellness-Einheiten wie zum...

LG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)

Bremen  - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August...

Überholtes Rechtsverständnis: Hessenjäger beanspruchen Eigentumsgarantie hinsichtlich der Bejagung von Feldhase und Rebhuhn

Wiesbaden (ots) - Das Hessische Umweltministerium hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung der Landesjagdverordnung vorgelegt. Daraus geht unter anderem die Festlegung von ganzjährigen jagdlichen Schonzeiten für Feldhasen und für Rebhühner hervor. Aus gutem Grund:...

Urteile gegen Online-Casino-Anbieter Tipico: Beste Chancen für geschädigte Verbraucher

Mönchengladbach (ots) - Immer häufiger bestätigen deutsche Gerichte verbraucherfreundliche Klagen gegen den Online-Casino-Anbieter Tipico auf Rückzahlung erlittener Verluste. Die Klagewelle gegen illegal in Deutschland operierende Online-Casinos auf Rückzahlung erlittener Verluste nimmt weiter Fahrt auf. Immer...

Die österreichische Cyberdimension: über eine Million potenzielle Schwachstellen, welche Kriminelle nutzen können

Bern und Wien (ots) - An der IKT-Sicherheitskonferenz 2022 in Wien präsentierte das Schweizer Cybersecurity-Unternehmen Dreamlab Technologies AG einen wissenschaftlichen Scan der österreichischen Cyberdimension; also aller ans öffentliche Internet angeschlossener Geräte, Firewalls, Infrastrukturen und...

Alte Hütte, neuer Glanz / Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss

Berlin (ots) - Das Interesse am Denkmalschutz ist in den zurückliegenden Jahrzehnten beständig gewachsen. Deswegen konnte es nicht ausbleiben, dass sich auch die Justiz verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen musste. Der Infodienst Recht und...

Fiat-Abgasskandal: FCA Italy haftet auf Schadensersatz

Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht Stuttgart, Urteil vom 11. August 2022...

Platz da fürs E-Auto

Platz da fürs E-Auto / Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten Berlin (ots) - Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung...

Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen mit fataler Entscheidung

Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens Berlin (ots) - Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH)...

Weitere Niederlage für FCA Italy im Wohnmobil-Abgasskandal

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation im Dieselabgasskandal rund um hochwertige Wohn- und Reisemobile. Es nimmt kein Ende...

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