Rechtsprechung - Seite 4

Eckpunkte klären / Verwaltervertrag muss die wesentlichen Aspekte der Arbeit beinhalten

Berlin (ots) - Die Verwalterin bzw. der Verwalter spielen für eine Eigentümergemeinschaft eine große Rolle, denn eine Reihe von Alltagsgeschäften werden von dieser Person erledigt. Deswegen ist es nach Information des Infodienstes Recht und...

Fenster zum Hof / Blick auf den Ruhebereich des Nachbarn war nicht rücksichtslos

Berlin (ots) - Wenn ein Gebäude neu errichtet wird, dann kann es zu unangenehmen Nebenerscheinungen für die Nachbarn kommen - falls nämlich plötzlich ein Fenster in Richtung ihres bisherigen Ruhebereichs zeigt. Nach Auskunft des...

Geänderte Nutzung / Die Überschusserzielungsabsicht musste neu berechnet werden

Berlin (ots) - Eine Immobilie kann im Laufe ihrer Nutzungszeit ganz verschiedenen Zwecken dienen. Ein Wechsel der Nutzung ist unter Umständen von großer Bedeutung für die steuerliche Bewertung des Objekts. Der Infodienst Recht und...

Schädlicher Schatten / Eigentümer einer Solaranlage wandte sich gegen seinen Nachbarn

Berlin (ots) - Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge an Sonnenenergie erbringt. Bei einem Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen drohte das nicht mehr zu funktionieren, weil...

Neues Klima-Urteil: Warum Öl- und Gasheizungen zur Kostenfalle deutscher Verbraucher werden können

Holzminden (ots) - Die Entscheidung für eine neue Heizung kann für Verbraucher in Deutschland zur Kostenfalle werden. Der Grund: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klimapaket aus dem Jahr 2019. Experten gehen davon...

VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!

Mönchengladbach (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2.0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten Verbrauchers entschieden. Es ist das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum...

Klage wegen schleichender CO-Vergiftung / Langanhaltende CO-Vergiftungen werden selten erkannt – mit schwerwiegenden Folgen

Berlin (ots) - Erstmals hat eine Mieterin ihren Vermieter wegen einer andauernden Kohlenmonoxidvergiftung verklagt. Bei der Frau aus Lüneburg traten über mehrere Monate hinweg Symptome wie permanente Kopfschmerzen, Seh- und Konzentrationsstörungen, Taubheitsgefühle, Übelkeit sowie...

VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Landgericht Hildesheim nimmt Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne der geschädigten Dieselkäufer in die Pflicht

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Hildesheim möchte vom Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal rund um den EA288 der Volkswagen AG wissen, ob bei diesen Motoren eine Überprüfung auf das Vorhandensein einer Motorensteuerungs-Software vorgenommen worden ist. Streitgegenständlich...

Model Car World gewinnt Markenrechts-Klage gegen Automobilriesen VW / Grundsatzurteil: VW-Bruchlandung für Lizenzwünsche bei Modellautos / Freie Fahrt für Bulli als Modellauto

Hamburg (ots) - Freie Fahrt für den "Bulli" als Modellauto in den Kinderzimmern. Hierfür hat das Landgericht Hamburg die vermeintlichen Markenrechts-Ansprüche des weltgrößten Autoherstellers VW abgeschmettert (Urteil vom 16. April 2021; Aktenzeichen 315 O...

Wohnmobil-Abgasskandal schlägt immer höhere Wellen Neue Abgas-Messungen, Anklage gegen Stellantis-Manager in USA, erstes Gerichtsurteil

Aufruhr in der Wohnmobil-Szene: Nach neuesten Erkenntnissen hätten hunderttausende Wohnmobile keine Zulassung erhalten dürfen. Grund: Deren Abgaswerte liegen bis zu 20-mal höher, als es die Grenzwerte gestatten. Die mit den Klassen Euro 5 oder...

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